PCK-Raffinerie Schwedt bleibt weiterhin unter deutscher Kontrolle (2024)

Mo 02.09.24 | 20:12 Uhr

• PCK in Schwedt bleibt weiter in Treuhandverwaltung des Bundes
• Deutschland hatte Kontrolle nach Beginn des Ukraine-Kriegs übernommen
• Russischer Staatskonzern Rosneft hält 54 Prozent an PCK
• Deutsche Seite drängt darauf, dass Russland seine Anteile verkauft
• Katar hat Kaufinteresse bekundet

Die Bundesregierung will die Treuhandverwaltung über die Anteile des russischen Staatskonzerns Rosneft an der PCK-Raffinerie in Schwedt erneut verlängern. Das bestätigte Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär bei Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, am Montag dem rbb.

Die erneute Verlängerung sei jedoch an Bedingungen geknüpft, sagte Kellner: "Das eine ist, dass die Klagen von russischer Seite gegen die Treuhand ruhend gestellt wird und dass die russische Seite bis Ende des Jahres verkauft." Man habe die Treuhand verlängert, weil man ernsthafte Bereitschaft der russischen Seite sehen würde, zu verkaufen, so Kellner: "Das wäre eine gute Lösung für Schwedt, weil es uns darum geht, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, die Jobs zu sichern und auch den Einstieg in neue Geschäftsfelder zu finden."

Bis Ende des Jahres soll Rosneft seine Anteile verkaufen, sonst drohe immer noch eine Enteignung, sagte Kellner: "Eine Enteignung wäre vermutlich mit einem Rechtsstreit verbunden und das würde dann länger dauern, bis wir da eine Klarheit hätten". Daher wäre ein Verkauf die schnellere und sicherere Variante.

Die PCK-Raffinierie gehört mehrheitlich der Rosneft Deutschland, die 54,17 Prozent der Anteile hält und eine Tochter des russischen Erdölkonzerns Rosneft ist. Nach dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hatte die Bundesregierung Rosneft Deutschland unter Treuhandschaft gestellt und das Werk Anfang 2023 auf nicht-russische Öl-Bezugsquellen umgestellt. Die Treuhandschaft wurde inzwischen schon zweimal um je ein halbes Jahr verlängert.

Kellner bestätigte auch, dass Katar Interesse an den Anteilen bekundet habe und es bereits Gespräche zwischen der Bundesregierung und der Regierung in Katar gegeben habe. Über die Katarer als Investionspartner sagte Kellner: "Sie haben Erfahrung im Öl-Geschäft und sie haben auch eine Bereitschaft in neue Geschäftsfelder, in Wasserstoff zu investieren und sie überfallen nicht andere Länder. Also wäre das eine deutliche Verbesserung."

Der Brandenburger Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) sieht die Verlängerung der Treuhandverwaltung bei der Ölraffinerie PCK in Schwedt als Signal für ein ernstes Interesse des russischen Staatskonzerns Rosneft am Verkauf seiner Mehrheitsanteile. "Ich bin sehr zufrieden damit, dass die russische Seite ganz offensichtlich an einem eigenständigen Verkauf ihrer Werke, ihrer Raffinerien in Deutschland interessiert ist und in ernsthafte Verhandlungen mit einem entsprechenden Interessenten gegangen ist", sagte Steinbach der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam.

Die Verlängerung der Treuhandlösung biete die Möglichkeit, "dass man von dem deutlich aufwendigeren und risikobehafteten Weg der Enteignung erst mal wieder ein Stück entfernt ist", so Steinbach.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Bundestag Christian Görke bewertete die erneute Verlängerung der Treuhandschaft hingegen kritisch: "Die immer wiederkehrende Verlängerung der Treuhandschaft dokumentiert die Ratlosigkeit der Ampel. Es sind mittlerweile zwei verlorene Jahre für die PCK und die nötige Transformation, die die Bundesregierung mit ihrer Konzeptlosigkeit zu verantworten hat." In einer Mitteilung forderte Görke, dass der Bund selbst bei PCK einsteigt und damit wichtige Arbeitskräfte und Energie-Infrastruktur in der Region gehalten werden.

Ein Verkauf könnte nur mit Zustimmung des Bundeswirtschaftsministeriums erfolgen, da es sich bei der PCK und zwei weiteren Raffinerien in Deutschland, an denen Rosneft beteiligt ist, um kritische Infrastruktur handelt.